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VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene Beschäftigung; entsprechende Tätigkeit; Postamtmann; Referent Managementsupport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Den Beamten dürfen daher die bisherigen Funktionsämter nicht entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG, U.v. 18.9.2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH, B.v. 15.10.2010 - 6 CS 10.737 - juris ).Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (BVerwG, U.v. 18.9.2008, a.a.O. S. 44).
Unter dieser Voraussetzung wird der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung in diesen Fällen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG erfüllt (BVerwG, U.v. 18.9.2008, a.a.O., S. 44 f.; BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 15 B 09.2622 - BayVBl 2010, 605).
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
aa) Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerwG; U.v. 22.6.2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182/183). - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedoch nicht das Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes; der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen (BVerwG, U.v. 3.3.2005 - 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107/110).
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06
Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Die hier den Statusämtern und den Besoldungsgruppen von A 9 bis A 13 zugeordnete "gebündelte" Funktion eines Referenten stellt also für den Antragsteller eine amtsangemessene Tätigkeit dar (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 - 2 A 2.06 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4; BayVGH, B.v. 16.2.2011 - 6 CS 10.3055 - juris ). - BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Abgesehen davon, dass Art. 33 Abs. 4 GG kein subjektives Recht, sondern eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung enthält (BVerfG, B.v. 18.2.1988 - 2 BvR 1324.87 - BayVBl 1988, 268/269), beansprucht der "Funktionsvorbehalt" für Beamte ausdrücklich nur in der Regel Geltung, lässt also Ausnahmen zu. - VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944
Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldeamtmann; Zuweisung (VCS); …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Die Zuweisung muss sich - wovon der Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 1.2.2011 - 6 CS 10.2944 - juris ) - sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt und dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit (Arbeitsposten) beziehen (VGH BW, B.v. 16.12.2010 - 4 S 2403.10 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 28.01.2010 - 15 B 09.2622
Beamter bei der Deutschen Telekom; befristete Zuweisung zu einer …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Unter dieser Voraussetzung wird der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung in diesen Fällen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG erfüllt (…BVerwG, U.v. 18.9.2008, a.a.O., S. 44 f.; BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 15 B 09.2622 - BayVBl 2010, 605). - VGH Bayern, 24.11.2010 - 6 CS 10.2094
Bundesbeamtenrecht; Telekom; technischer Fernmeldehauptsekretär; dauerhafte …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Das Gebot, solchen Beamten bei Tochter- oder Enkelgesellschaften eine angemessene Tätigkeit zuzuweisen, ergibt sich nicht nur aus der betriebswirtschaftlichen Erwägung heraus, dass die weiter alimentierten Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, sondern zudem deshalb, weil nach beamtenrechtlichen Grundsätzen die Pflicht besteht, Beamte wie den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2010 - 6 CS 10.2094 - juris ; OVG RhPf, B.v. 9.2.2011 - 10 B 11312.10 - juris ). - VGH Bayern, 15.10.2010 - 6 CS 10.737
Bundesbeamtenrecht; Telekom; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Den Beamten dürfen daher die bisherigen Funktionsämter nicht entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG, U.v. 18.9.2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH, B.v. 15.10.2010 - 6 CS 10.737 - juris ). - VGH Bayern, 16.02.2011 - 6 CS 10.3055
Bundesbeamtenrecht; Telekom; Zuweisung (VCS GmbH); Anbindung an DT AG; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Die hier den Statusämtern und den Besoldungsgruppen von A 9 bis A 13 zugeordnete "gebündelte" Funktion eines Referenten stellt also für den Antragsteller eine amtsangemessene Tätigkeit dar (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 - 2 A 2.06 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4; BayVGH, B.v. 16.2.2011 - 6 CS 10.3055 - juris ).
- VGH Bayern, 20.06.2011 - 6 CS 11.925
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Fernmeldeobersekretär (A 7); Zuweisung …
Die Zuweisung muss sich sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt und dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit (Arbeitsposten) beziehen (BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011 - 6 CS 11.266 - [juris]; VGH BW, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403.10 [juris]).Da die aufnehmenden Unternehmen weder Dienstherrenbefugnisse besitzen noch an die beamtenrechtlichen Vorgaben gebunden sind, muss die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten durch die Zuweisung selbst sichergestellt werden (BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; VGH BW…, Beschluss vom 16.12.2010, a.a.O. [RdNr. 6 m.w.N.]).
Diese Bezeichnungen mögen zwar für sich betrachtet wenig aussagekräftig sein, werden aber durch den in den Bescheidsgründen enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18.5.2011, a.a.O.).
Eine solche Dienstpostenbewertung liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und ist deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, RdNr. 2 zu § 18, BBesG; BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; OVG RhPf, Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312.10 [juris]; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18.5.2011, a.a.O.).
Die hier den Statusämtern und Besoldungsgruppen von A 6 bis A 9 zugeordnete "gebündelte" Funktion eines Sachbearbeiters stellt also für den Antragsteller eine amtsangemessene Tätigkeit dar (BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 -2 A 2.06 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4; BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18.5.2011, a.a.O.).
- VGH Bayern, 20.06.2011 - 6 CS 11.475
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); Begründung des …
Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten der Sachbearbeiterin Backoffice durch den im angegriffenen Bescheid vom 15. Dezember 2010 enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt werden (vgl. BayVGH vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 RdNr. 19; NdsOVG vom 18.5.2011 Az. 5 ME 81.11 RdNr. 14; vom 18.5.2011 Az. 5 ME 5.11 RdNr. 16).Eine solche Dienstpostenbewertung liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und ist deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BayVGH vom 29.3.2011, a.a.O.; OVG RhPf vom 9.2.2011 Az. 10 B 11312.10 RdNr. 15).
Das Gebot, solchen Beamten bei Tochter- oder Enkelgesellschaften eine angemessene Tätigkeit zuzuweisen, ergibt sich nicht nur aus der betriebswirtschaftlichen Erwägung heraus, dass die weiter alimentierten Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, sondern zudem deshalb, weil nach beamtenrechtlichen Grundsätzen die Pflicht besteht, Beamte wie die Antragstellerin amtsangemessen zu beschäftigen (vgl. BayVGH vom 29.3.2011, a.a.O., RdNr. 23;… vom 24.11.2010, a.a.O., RdNr. 17;… OVG RhPf vom 9.2.2011, a.a.O., RdNr. 22).
- VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 11 K 12.00219
Dauerhafte Zuweisung einer Bundesbeamtin von der Deutschen Telekom AG zur ... …
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen - die weitgehend auch dem Bevollmächtigten der Klägerin bekannt sind - dies wie folgt argumentativ eingeschätzt (BayVGH, B. v. 29.3.2011, 6 CS 11.266, B. v. 29.3.2011, 6 CS 11.273; B. v. 30.3.2011, 6 CS 11.234; B. v. 7.4.2011, 6 CS 11.798 zu einer Anhörungsrüge):.Der Funktionsvergleich hat damit ergeben, dass der Klägerin über die dauerhafte Zuweisungsverfügung eine gleichwertige Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG zugeordnet wurde; eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist zugleich eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG (BayVGH, B. v. 5.4.2011, 6 ZB 10.435; BVerwG vom 18.9.2008, 2 C 126.07, vom 26.3.2009 in BVerwGE 133, 297; BayVGH vom 29.3.2011, 6 CS 11.266).
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 6 CS 11.1405
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …
Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung i.S. von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG vom 18.9.2008 Az. 2 C 126.07 BVerwGE 40/44;… vom 26.3.2009 a.a.O.; BayVGH vom 5.4.2011 Az. 6 ZB 10.435 RdNrn. 13, 14; vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 RdNr. 15).Dort hat die Antragsgegnerin in insgesamt 18 einzelnen Aufgabenbeschreibungen das Tätigkeitsfeld des Antragstellers detailreich beschrieben und damit den Rahmen des Aufgabenspektrums nachvollziehbar festgelegt ( BayVGH vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 RdNr. 19; OVG NRW vom 17.6.2011 Az. 1 B 258.11 RdNr. 19).
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 11 K 12.02105
Dauernde Dienstunfähigkeit; mittelschwere reaktive Depression; auch keine …
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen - die weitgehend auch den Bevollmächtigten des Klägers bekannt sein dürften - dies wie folgt argumentativ eingeschätzt (BayVGH, B. v. 29.3.2011, 6 CS 11.266, B. v. 29.3.2011, 6 CS 11.273, B. v. 30.3.2011, 6 CS 11.234 und B. v. 7.4.2011, 6 CS 11.798): "Den Umstand, dass die Verfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person und einen Hinweis auf die maschinelle Erstellung aufweise, habe das Verwaltungsgericht unter Auseinandersetzung mit § 37 Abs. 3 und 5, § 46 VwVfG gewürdigt und als unbeachtlich angesehen. - VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Postoberamtsrätin (A 13); Senior …
Wird - wie hier - die gedruckte Namenswiedergabe gewählt, sind schon nach dem Gesetzeswortlaut keine weiteren Zusätze, etwa ein Beglaubigungsvermerk oder ein Dienstsiegel, erforderlich (vgl. BayVGH vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 [juris] m.w.N.).Danach werden den in private Rechtsform umgewandelten Postnachfolgeunternehmen im Wege der Beleihung die Dienstherrenbefugnisse zur Ausübung übertragen; das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats - zwangsläufig - auch die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Nichtbeamte (etwa Beschluss vom 29.3.2011 a.a.O.; zur Zuständigkeit des Leiters des Betriebs SBR eingehend OVG NRW vom 20.10.2011 Az. 1 B 1084/11 [juris RdNrn. 17-23]).
- VG Regensburg, 02.11.2011 - RO 1 K 11.498
Amtsangemessene Beschäftigung; dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu …
Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung i.S. von Art. 33 Abs. 5 GG (…BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O., vom 26.3.2009 a.a.O.; BayVGH vom 5.4.2011 Az. 6 ZB 10.435 RdNrn. 13, 14; vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 RdNr. 15). - VG Regensburg, 26.09.2012 - RO 1 K 12.159
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung; Fernmeldeamtmann; …
Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung i.S. von Art. 33 Abs. 5 GG (…BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O., vom 26.3.2009 a.a.O.; BayVGH vom 5.4.2011 Az. 6 ZB 10.435 RdNrn. 13, 14; vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 RdNr. 15). - VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.435
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung i.S. von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG vom 18.9.2008 Az. 2 C 126.07 BVerwGE 40/44;… vom 26.3.2009 a.a.O.; BayVGH vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 Beschlussabdruck RdNr. 15). - VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt für …
Wird - wie hier - die gedruckte Namenswiedergabe gewählt, sind schon nach dem Gesetzeswortlaut keine weiteren Zusätze, etwa ein Beglaubigungsvermerk oder ein Dienstsiegel, erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2011 - 6 CS 11.266 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2719
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Dauerhafte Zuweisung zu …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 6 ZB 11.197
Zuweisung (DTAG, VCS); Fernmeldeobersekretärin (A 7); Service Center Agent; …
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 6 ZB 11.243
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldehauptsekretär (A …
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 2 K 11.1522
Zuweisung eines Beamten der ... AG zum Tochterunternehmen ... Services (...)
- VGH Bayern, 07.04.2011 - 6 CS 11.255
Bundesbeamtenrecht; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; keine …
- VG Augsburg, 30.09.2013 - Au 2 S 13.1021
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 4428/11
Zur Frage der Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport" …